Videoueberwachung 2
Grundsatz:
Unzulässige Videoüberwachungen können schnell zum Eigentor (Bumerang) werden. Tonaufzeichnungen / Tonübertragungen sind nur in ganz wenigen Ausnahmen möglich (Kommunikation Türklingel).
Kritisch wird es dann, wenn eine Türklingelkamera (zweckentfremdet) zur Videoüberwachung eingesetzt wird.
Szenario:
Sie vermieten eine Räumlichkeit (z.B. ihr Fotostudio) und haben dort eine Ring-Videokamera installiert, um das Fotostudio zu überwachen. Der Ton wird nicht benötigt, da Sie ja nur sehen möchten, ob sich jemand außerhalb des vermieteten Bereiches aufhält.
Und dann passiert es, Sie gucken nach und stellen etwas Unerlaubtes fest (z.B. Beschädigung, Aufenthalt, es wird geraucht…)
Dann kann es richtig teuer für Sie (als Vermieter) werden!
Selbst, wenn Sie die Kamera ohne Ton betreiben, kann es teuer für Sie werden.
Geringfügig hilfreich kann der Aufkleber (welcher der Ring Kamera beiliegt) sein, er gibt Hinweise auf Video- und TONüberwachung „24/7 Video and Audio Surveillance“. Der Hinweis muss (auch) auf deutsch erfolgen!
Was kann passieren wenn Infos fehlen, bzw. keine Rechtmäßigkeit vorliegt:
Schadensersatzforderungen (pro Person).
Sie müssen die Anwaltskosten des Gegners zahlen.
Sie haben eigene Anwaltskosten.
Aufgrund der Beschwerde von der Person bei der Aufsichtsbehörde, stellt diese Fragen.
… vielleicht auch über das Thema hinaus und es kommen Nachfragen.
…… Sie sind bei der Aufsichtsbehörde auffällig geworden.
Das alles kostet Zeit und Geld.
Ein Datenschutzbeauftragter kann Ihnen bei der Beantwortung dann nur noch behilflich sein, indem er eine Einschätzung gibt, evtl. aktuelle Tipps für Sie hat und Vorarbeiten für Ihren Anwalt durchführt.
Der Kosten- und Zeitaufwand soll 10 mal niedriger sein als im Schadensfalle?
Dann informieren Sie sich VORHER!!!
Sie müssen vorher ausführlich geprüft haben, OB die Videoüberwachung im Sinne der Aufsichtsbehörden und der Rechtsprechung und der Ansicht von Anwälten bzw. Datenschutzbeauftragten überhaupt rechtmäßig sein kann.
Zudem müssen Sie die Personen (hier Mieter des Fotostudios) entsprechend der Vorgaben der DSGVO über die Videoüberwachung frühzeitig informieren.
Selbst wenn Sie die Videoüberwachung in Ihre AGB hineinschreiben oder in den Mietvertrag, ist dies noch lange keine Legitimation. Bonusinfo:
Aus einem Gerichtsurteil im Jahre 2022 geht hervor, dass eine Videoüberwachung im Fitness-Studio unzulässig ist (!) sofern diese auf der Rechtsgrundlage der „Berechtigten Interessen“ besteht.
Die meisten Fitness-Studios schreiben den Hinweis auf Videoüberwachung in die Datenschutzhinweise, aber auch das ist zu wenig! Ob der Hinweis in den AGB ausreicht bleibt abzuwarten.
Erfahrungswert:
Wollen Sie weiter googeln, bis Ihnen die Informationen, die Sie finden, gefallen?
Wollen Sie die Informationen so verstehen, wie Sie Ihnen passen?
Sie sind nun schon hier – das ist schonmal richtig.
Sie können Ihr Risiko mindern durch eine fachkundige Meinung.
Eine vorherige Beratung oder gar Benennung zum Datenschutzbeauftragten mindert Ihr Risiko!
Es schreibt Ihnen Ihr persönlicher Datenschutzbeauftragter Lorenz Macke aus Hannover (Kontakt)
zur Videoüberwachung Erfahrungen und Tipps Teil 1
- 2024.04.25 Praktische Dokumentation von technischen und organisatorischen Maßnahmen (Qualifikation)
- Datenschutz Mitarbeiter Sensibilisieren
- 2024.04.22 Industrie Messe Hannover
- Mitarbeiter Schulung Online Zertifikat
- 2024.03.21 Vertrag, Interessenabwägung oder Einwilligung – Grundlagen des Art. 6 DSGVO (Qualifikation)
Muster Anwesenheitsliste Corona Veranstaltung usw. Datenschutz Covid
ACHTUNG: Vom Infektionsschutzgesetz her, ist eine Kontaktdatenerfassung (insbesondere per Papier) N I C H T gesetzlich mehr vorgeschrieben.
Soweit bekannt, ist ab dem 1.Oktober 2022 bundesweit oder bundesländerbezogen KEINE gesetzliche Grundlage zur Erfassung des Impf- / Genesenen- / Teststatus gegeben.
Falls eine Kontaktdatenerfassung wieder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann es sein, daß Sie hier ein aktualisiertes Muster finden.
Zu der Anwesenheitsliste Corona Veranstaltungen
Zu der Kundenliste für Frisörbetriebe / körpernahe Dienstleistungen.
Zu der Corona (Selbst-) Test Bescheinigung / Datenschutzhinweise Corona Test
Es gibt derzeit KEINE gesetzliche RECHTSGRUNDLAGE die Kontaktdaten zu erfassen.
Unter Umständen kann der Gesetzgeber vorscheiben, dass bestimmte Einrichtungen nur nach Vorlage des Test- / Impf – / Genesenen – Nachweises möglich sind. Eine SICHTPRÜFUNG ohne Erfassung der Daten reicht dazu aus. So ist es zumindest in Niedersachsen vorgesehen.
Also KEINE Erfassung von Kontaktdaten, keine Erfassung von Personen welche ein Einrichtung besucht haben.
Sicherlich können Sie probieren sich auf das Hausrecht beziehen und (wie auch schon vor Corona) ein Gästebuch begründen jedoch OHNE den Impf- / Genesenen- / Teststatus zu hinterlegen!!!
Muster zur Ergänzung und Anpassung (28.09.2022) Version 16
Muster_Gastronomie_Kundenliste_Anwesenheit_Corona_Datenschutz.PDF
(Ziel ’speichern unter‘ oder nach dem Anklicken in den Downloads nachschauen)
Vorlage Gastronomie Kontaktliste Corona (Docx) zum direkten Download.
Falls ich auch Ihnen geholfen habe, können Sie Ihren DANK gerne in Form einer Google Bewertung mitteilen. (Für Google Konto Inhaber, also mindestens alle Android Nutzer).
Es schreibt Ihnen Ihr persönlicher externer Datenschutzbeauftragter Lorenz Macke (Hannover)
Gerne gebe ich Ihnen meine Datenschutz Erfahrungen und Tipps weiter.
- 2024.04.25 Praktische Dokumentation von technischen und organisatorischen Maßnahmen (Qualifikation)
- Datenschutz Mitarbeiter Sensibilisieren
- 2024.04.22 Industrie Messe Hannover
- Mitarbeiter Schulung Online Zertifikat
- 2024.03.21 Vertrag, Interessenabwägung oder Einwilligung – Grundlagen des Art. 6 DSGVO (Qualifikation)